Mitarbeitende des Hauptzollamtes Köln (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), der Polizei Köln und der Stadtverwaltung Köln (Bauaufsicht, Umweltamt, Vollstreckung der Kämmerei, Ordnungsamt) haben am vergangenen Wochenende 25 Gewerbeobjekte, darunter Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Kioske, in den Stadtbezirken Chorweiler und Nippes überprüft. Dabei wurden von den Sicherheitspartnern mehr als 250 Personen kontrolliert.
Die Beteiligten ziehen folgende Bilanz:
Stadt Köln Die Mitarbeitenden der Vollstreckung der Kämmerei konnten bei Betroffenen Ausstände bei der Stadtkasse in Höhe von mehr als 12.000 Euro eintreiben. Ferner pfändeten sie von Betroffenen fünf Autos und zwei Smartphones. Die Ermittler*innen des Ordnungsdienstes der Stadt Köln schlossen eine Gaststätte wegen ordnungsbehördlicher Verstöße und versiegelten das Objekt. In den Innenräumen der kontrollierten Shisha-Bars stellten sie ferner 38 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz fest, weil Gäste in ihren Wasserpfeifen auch herkömmlichen Tabak konsumierten. Diese Verstöße wurden mit Verwarngeldern in einer Gesamtsumme von fast 1.300 Euro geahndet. Die Einsatzkräfte, die auch von der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes unterstützt wurden, stellten mehrere gaststättenrechtliche Verstöße fest, die nun im Nachgang durch die Fachabteilung bearbeitet werden. In einer Shisha-Bar wurde der Wasserpfeifen-Konsum komplett untersagt. Außerdem versiegelte der Ordnungsdienst sechs Geldspielgeräte in Gaststätten, unter anderem weil die Konzession fehlte oder die Geräte defekt waren. In Amtshilfe für den Zoll stellten die Ermittler zusätzlich 67 Dosen Shisha-Tabak sicher. Die Mitarbeitenden des Bauaufsichtsamtes stellten diverse baurechtliche bzw. brandschutztechnische Verstöße fest. Ein Mitarbeiter des Umweltamtes kontrollierte in den Shisha-Bars die Feuerstätten und Lüftungsanlagen. In einer Bar musste der Shisha-Ofen wegen einer unsicheren Feuerstätte versiegelt werden.
Zoll
Beamte des Zolls befragten 32 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen in den Betrieben, in sechs Fällen gaben die Personen an, zur Probe zu arbeiten oder "nur zu helfen“. Die Angaben aller Beschäftigten werden in den kommenden Tagen überprüft und werden weitere Geschäftsunterlagenprüfungen beim Arbeitgeber zur Folge haben. Ferner leiteten die Zollbeamten in allen überprüften Shisha-Bars Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung in Verbindung mit dem Tabaksteuergesetz ein. Insgesamt wurden 33 Dosen mit unversteuertem Shisha-Tabak, 53 Dosen mit unversteuerten Dampfsteinen, sechs Dosen mit unversteuerter Dampfpaste und 119 Dosen Shisha-Tabak mit gebrochener Steuerbanderole (Ordnungswidrigkeit) sichergestellt. Polizei Die Beamten der Polizei Köln überprüften sämtliche kontrollierten Personen auf Fahndungserkenntnisse. Ferner fertigten sie in zwei Fällen Strafanzeigen wegen des Verdachtes des illegalen Glücksspiels. So wurde in einer Gaststätte ein mutmaßlich manipuliertes Geldspielgerät sichergestellt, das von einem Abschleppunternehmen abtransportiert werden musste. Ferner wurde in derselben Lokalität ein hochwertiges E-Bike sichergestellt, welches offenbar entwendet worden ist. Eine Anzeige wegen des Verdachtes des Diebstahls wurde gefertigt.
Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Katja Reuter
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